Assistenz im Krankenhaus

Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Voraussetzungen für Krankengeldanspruch von Begleitpersonen bei stationärer Behandlung von Menschen mit Behinderung (24.08.2022)

Bei stationärer Behandlung von Menschen mit Behinderung können Begleitpersonen ab dem 1. November 2022 bei einem Verdienstausfall Anspruch auf Krankengeld haben. Der bvkm hatte sich gemeinsam mit anderen Fachverbänden im vorausgegangenen Stellungnahme-Verfahren beim G-BA aktiv eingebracht. Wann eine Begleitung als medizinisch notwendig angesehen wird und wie die entsprechenden Bescheinigungen der Arztpraxen und Krankenhäuser auszusehen haben, beschreibt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer neuen Richtlinie. Begleitperson kann eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger sein oder eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld, zu der die gleiche persönliche Bindung wie zu einem nahen Angehörigen besteht. Aus medizinischen Gründen kann eine Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt bei Menschen notwendig sein, die aufgrund einer schweren geistigen Behinderung oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten durch eine vertraute Bezugsperson unterstützt werden müssen. In seiner Richtlinie konkretisiert der G-BA beispielhaft drei Fallgruppen. Weitere Details sind der unten angefügten Presseinformation des G-BA zu entnehmen. Der vollständige Text der Richtlinie findet sich auf den Websites des G-BA. Die nun beschlossene Richtline muss nur noch vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden.

Stellungnahme der Fachverbände zur Krankenhausbegleitungs-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Aufgabe, in einer Richtlinie den Personenkreis von Menschen mit Behinderung festzulegen, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen (Krankenhausbegleitungs-Richtlinie/KHB-RL). Zu dem nun vorliegenden Entwurf der KHB-RL hat sich der bvkm in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung positioniert und in einem Anschreiben angemahnt, dass die weiterhin bestehenden Versorgungslücken für schwerstmehrfachbehinderte Menschen sowie Menschen mit Intensivpflegebedarf dringend geschlossen werden müssen.

Neue Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung

Mit Wirkung ab dem 1. November 2022 stehen Menschen mit Behinderung zwei neue Ansprüche im Zusammenhang mit erforderlicher Begleitung im Krankenhaus zu. Soweit eine Begleitung durch eine Person aus dem persönlichen Umfeld des behinderten Menschen erfolgt, ergeben sich Ansprüche aus den §§ 44b ff. SGB V (Krankengeld und Freistellungsanpruch für die Begleitung). Erfolgt alternativ eine Begleitung durch einen vertrauten Mitarbeitenden eines Leistungserbringers der Eingliederungshilfe, so ergeben sich Ansprüche aus § 113 Absatz 6 SGB IX. Einen Überblick über die neuen Regelungen gibt der bvkm in einem Artikel zur Assistenz im Krankenhaus.

Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus am 17.09.2021 vom Bundesrat verabschiedet

Berlin, 17. September: Nunmehr hat auch der Bundesrat dem Tierarzneimittelgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 24. Juni verabschiedet hatte. Das Gesetz enthält wichtige Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung. In ihrer Pressemeldung vom 16. September hatten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung deshalb die Zustimmung des Bundesrates zu diesen Regelungen gefordert. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die kommende Bundesregierung auf, weitere Verbesserungen für die Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus auf den Weg zu bringen.

Fachverbände für Menschen mit Behinderung kämpfen erfolgreich für Assistenz im Krankenhaus

Berlin, 24. Juni 2021: Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich den Weg dafür frei gemacht, dass die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung finanziell abgesichert wird. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung hatten dies schon lange gefordert und mit aller Kraft darauf gedrängt, dass noch vor der Bundestagswahl eine Lösung gefunden wird.

Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Finanzierung bei Assistenz im Krankenhaus

Berlin, 7. Juni 2021: Am 2. Juni hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern energisch, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus genutzt wird.

Bereits im Mai 2021 hatten die Fachverbände in einer Pressemitteilung gefordert, die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus endlich zu finanzieren. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte hatten die Situation verschärft. Im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, dazu eine Lösung zu finden.

Assistenz im Krankenhaus: Positionspapier der Fachverbände

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, fordern in ihrem Positionspapier zum Thema Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus, die soziale Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistung der Eingliederungshilfe durch eine geeignete Regelung im SGB IX sicherzustellen. Ausgehend von den Rückmeldungen von Eltern behinderter Töchter und Söhne, dass die notwendige soziale Assistenz nicht immer vorhanden ist, haben die Fachverbände in dem beiliegenden Positionspapier unter anderem den betroffenen Personenkreis, die bislang bestehenden Regelungen, die Aufgaben und Funktionen der sozialen Assistenz sowie Lösungen aufgezeigt.

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