Assistenz im Krankenhaus

Bundesrat entscheidet darüber, ob Assistenz im Krankenhaus endlich finanziell abgesichert wird

Berlin, 16. September: Am 17. September entscheidet der Bundesrat darüber, ob für Menschen mit Behinderung die Assistenz im Krankenhaus endlich finanziell abgesichert wird. Zukünftig soll es so sein, dass die Krankenkassen zahlen, wenn Angehörige oder Personen aus dem engsten persönlichen Umfeld Patient:innen mit Behinderung begleiten. Bei Assistenz durch Mitarbeite:innen von Einrichtungen oder Diensten der Behindertenhilfe sollen die Träger der Eingliederungshilfe zahlen.   

Fachverbände für Menschen mit Behinderung kämpfen erfolgreich für Assistenz im Krankenhaus

Berlin, 24. Juni 2021: Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich den Weg dafür frei gemacht, dass die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung finanziell abgesichert wird. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung hatten dies schon lange gefordert und mit aller Kraft darauf gedrängt, dass noch vor der Bundestagswahl eine Lösung gefunden wird.

Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern Finanzierung bei Assistenz im Krankenhaus

Berlin, 7. Juni 2021: Am 2. Juni hat das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, die nun im Blitzverfahren am 7. Juni im Gesundheitsausschuss beraten und bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Reform wird dann als Omnibus an das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) angehängt. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern energisch, dass das GVWG auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus genutzt wird.

Bereits im Mai 2021 hatten die Fachverbände in einer Pressemitteilung gefordert, die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus endlich zu finanzieren. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte hatten die Situation verschärft. Im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, dazu eine Lösung zu finden.

Assistenz im Krankenhaus: Positionspapier der Fachverbände

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, fordern in ihrem Positionspapier zum Thema Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus, die soziale Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus sowie in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Leistung der Eingliederungshilfe durch eine geeignete Regelung im SGB IX sicherzustellen. Ausgehend von den Rückmeldungen von Eltern behinderter Töchter und Söhne, dass die notwendige soziale Assistenz nicht immer vorhanden ist, haben die Fachverbände in dem beiliegenden Positionspapier unter anderem den betroffenen Personenkreis, die bislang bestehenden Regelungen, die Aufgaben und Funktionen der sozialen Assistenz sowie Lösungen aufgezeigt.

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