Behindertentestament: Beschluss des OLG München zu den Gerichtskosten einer rechtlichen Betreuung

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 18. Januar 2019 (Az. 34 Wx 165/18 Kost) ist für die Festsetzung von Gerichtskosten für eine rechtliche Betreuung nur der Teil des Vermögens maßgeblich, auf den sich die Betreuung bezieht. Das der Dauerverwaltung durch einen Testamentsvollstrecker unterliegende Vermögen eines befreiten Vorerben aus einem sogenannten Behindertentestament fällt nach Auffassung des Gerichts nicht hierunter, weil dieser Teil des Vermögens vom Testamentsvollstrecker und nicht vom rechtlichen Betreuer verwaltet wird. Der bvkm erläutert die Hintergründe der Entscheidung und gibt Tipps für Betroffene.

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