Maßnahmen gegen die Energiekrise

Energiekrise erfordert Bundeshilfsfonds für ALLE Leistungserbringer der Behindertenhilfe

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, fordern vor dem Hintergrund der Energiekrise weiterhin einen Bundeshilfsfonds, der für ALLE Leistungserbringer der Behindertenhilfe zur Verfügung steht. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Ausgestaltung des Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe kritisieren die Verbände, dass die Refinanzierung der gestiegenen Energiekosten nur für einen Teilbereich wie z.B. Werkstätten von Menschen mit Behinderung gesichert wird. Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wie z.B. besondere Wohnformen, Tagesförderstätten, betreute Wohngruppen sowie Tagesbildungsstätten, bleiben dagegen außen vor. Auch hier müsse der Bund die Refinanzierung sicherstellen.

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Der wegen der Energiekrise vorgesehene Bundeshilfsfonds muss auch für ALLE Leistungserbringer der Behindertenhilfe zur Verfügung stehen! Dies fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, in ihrer Stellungnahme zur sog. Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen einzubringenden Gesetzesentwurf zur Gas-Wärme-Preisbremse und zur Änderung anderer Vorschriften. Weder die Einführung entsprechender Hilfefonds auf Länderebene noch die kurzfristige Anpassung der Vergütungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten sei derzeit sichergestellt oder auch nur absehbar.

Energiekrise bedroht Unterstützungsangebote

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, schlagen Alarm. In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil vom 26. September 2022 warnen sie davor, dass Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe schon bald in eine finanziell bedrohliche Situation geraten können. Die dramatisch steigenden Energiekosten sind in den Vergütungsvereinbarungen nicht eingepreist. Bund und Länder müssen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe leisten. 

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