Maßnahmen gegen die Energiekrise

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

Der wegen der Energiekrise vorgesehene Bundeshilfsfonds muss auch für ALLE Leistungserbringer der Behindertenhilfe zur Verfügung stehen! Dies fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, in ihrer Stellungnahme zur sog. Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen einzubringenden Gesetzesentwurf zur Gas-Wärme-Preisbremse und zur Änderung anderer Vorschriften. Weder die Einführung entsprechender Hilfefonds auf Länderebene noch die kurzfristige Anpassung der Vergütungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten sei derzeit sichergestellt oder auch nur absehbar.

Energiekrise bedroht Unterstützungsangebote

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, schlagen Alarm. In einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil vom 26. September 2022 warnen sie davor, dass Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe schon bald in eine finanziell bedrohliche Situation geraten können. Die dramatisch steigenden Energiekosten sind in den Vergütungsvereinbarungen nicht eingepreist. Bund und Länder müssen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe leisten. 

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