Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Stellungnahme des bvkm zum Referentenentwurf des BMAS

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 24.11.2022 für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sieht u.a. Verbesserungen beim Budget für Arbeit und die Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber vor. Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen (sog. „Beschäftigungsquote null“), sollen künftig mehr bezahlen. Nach Auffassung des bvkm enthält der Gesetzentwurf viele begrüßenswerte Regelungen, greift aber insgesamt zu kurz. In seiner Stellungnahme fordert der bvkm deshalb eine umfassendere Reform. Insbesondere muss die Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sichergestellt werden. 

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