Grundsicherung: Aktuelles Urteil des SG Aurich zum Anspruch von Personen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich der WfbM

Das Sozialgericht (SG) Aurich hat einem Menschen mit Behinderung durch Urteil vom 2.5.2019 (Az. S 13 SO 28/18) Leistungen der Grundsicherung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zugesprochen.

Zahlreiche weitere Sozialgerichte sind ebenfalls der Meinung, dass bei Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfbM nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage eine volle Erwerbsminderung auf Dauer unterstellt werden kann und die betroffenen Personen somit grundsicherungsberechtigt sind: So zum Beispiel das SG Augsburg (Urteil vom 16.2.2018, Az. S 8 SO 143/17), das SG Gießen (Beschluss vom 30.4.2018, Az. S 18 SO 34/18 ER), das Hessische LSG (Beschluss vom 28.6.2018, Az. L 4 SO 83/18 B ER), das SG Detmold (Urteil vom 14.8.2018, Az. S 2 SO 15/18), das SG Nürnberg (Urteil vom 16.10.2018, Az. S 8 SO 51/18), das SG Hannover (Beschluss vom 18.10.2018, Az. S 27 SO 379/18 ER) sowie das SG München (Urteil vom 12.12.2018, Az. S 48 SO 55/18).

Werden Grundsicherungsanträge von Personen abgelehnt, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer WfbM durchlaufen, ist es deshalb ratsam, hiergegen Widerspruch einzulegen. Im Hinblick auf die neue Rechtsprechung hat der bvkm seinen Musterwiderspruch erneut aktualisiert:

Fachverbände fordern Rechtsänderung

Der Zustand, dass berechtigte Rechtsansprüche der betroffenen Personen derzeit nur im Klagewege durchgesetzt werden können, ist unhaltbar. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben den Gesetzgeber deshalb in ihrer Stellungnahme vom 21.3.2019 aufgefordert, den Rechtsanspruch im Gesetz nunmehr endlich unmissverständlich zu regeln.

Bereits in seinem Schreiben an den bvkm vom 5.2.2018 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine mögliche Änderung der derzeitigen Rechtslage in Aussicht gestellt.

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