Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)

In seiner Stellungnahme zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) fordert der bvkm, dass Versicherte mit Intensivpflegebedarf nicht vom Anspruch auf häusliche Krankenpflege ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss stellt eine erhebliche Benachteiligung gegenüber anderen gesetzlich Krankenversicherten dar. Auch müssen die Krankenkassen die flächendeckende Versorgung mit häuslicher Intensivpflege sicherstellen. Fehlt es an einer solchen Infrastruktur, könnten beatmungspflichtige Menschen künftig zum Umzug in ein Pflegeheim gezwungen werden.

Anlässlich der für Freitag, den 15. Mai 2020 vorgesehenen Beratung des Bundesrates über das IPReG hat die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel, den Bundesrat aufgefordert, die geplante Reform der Intensivpflege auszusetzen bis sich die Risikolage entschärft hat und Menschen mit Intensivpflegebedarf die Möglichkeit haben, sich wieder selbst für ihre Rechte stark zu machen.

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