Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, vormals RISG) – Stellungnahme des bvkm

Menschen mit Intensivpflegebedarf und ihre Angehörigen haben aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit vordringliche existenzielle Probleme. „STOPPT das IPReG in Zeiten von Corona!“ fordert deshalb der bvkm in seiner Stellungnahme vom 20. April 2020 zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG, vormals RISG). Von zentraler Bedeutung ist für den bvkm außerdem, dass die Krankenkassen die flächendeckende Versorgung mit häuslicher Intensivpflege sicherstellen müssen. Fehlt es an einer solchen Infrastruktur, könnten beatmungspflichtige Menschen künftig zum Umzug in ein Pflegeheim gezwungen werden.

Anlässlich der für Freitag, den 15. Mai 2020 vorgesehenen Beratung des Bundesrates über das IPReG hat die Vorsitzende des bvkm, Helga Kiel, den Bundesrat aufgefordert, die geplante Reform der Intensivpflege auszusetzen bis sich die Risikolage entschärft hat und Menschen mit Intensivpflegebedarf die Möglichkeit haben, sich wieder selbst für ihre Rechte stark zu machen.

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