Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung – zu denen auch der bvkm gehört – haben eine Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20.04.2020 abgegeben. Durch den Gesetzesentwurf soll die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung aufgrund der notwendigen Kontaktreduzierungen durch die Corona-Krise verbessert werden.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen im Wesentlichen die im vorgelegten Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen, insbesondere die Ergänzungen in Bezug auf die Angebote zur Unterstützung im Alltag und die geplante Verlängerung der Inanspruchnahmefrist für den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI. Weiterhin begrüßen die Fachverbände die vorgesehene Ausweitung der Durchführung von Untersuchungen auf COVID-19 und die Kostenübernahme auch symptomunabhängiger Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung. Aus Sicht der Fachverbände besteht darüber hinaus allerdings weitergehender dringender Handlungsbedarf. Die Fachverbände fordern:

  • Den prioritären Zugang zu Testungen für Menschen mit Behinderung und Personal in Wohneinrichtungen
  • Die prioritäre Verteilung von Schutzausrüstung an alle Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen
  • Die Übernahme der durch Schutzausrüstung in Diensten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen entstehenden Mehrkosten.

Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die Strukturen der Eingliederungshilfe, der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung und der Komplexleistungen auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten bleiben.

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