Keine Beschränkung der Verhinderungspflege: Pressemeldung der Fachverbände

Happy End! Der Plan von Bundesgesundheitsminister Spahn, die Flexibilität der Verhinderungspflege einzuschränken, konnte erfolgreich gestoppt werden. Gemeinsam mit den anderen Fachverbänden hatte der bvkm den Vorschlag aus dem Arbeitsentwurf zur Pflegereform 2021 scharf kritisiert. Vorgesehen war in diesem Entwurf eine Regelung, mit der die derzeitigen Mittel für den stundenweisen Einsatz von Verhinderungspflege künftig um fast 50 Prozent gekürzt werden sollten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern behinderter Kinder“, so Helga Kiel, Vorsitzende des bvkm in der Pressemeldung der Fachverbände vom 22. März 2021. In das Gesetzgebungsverfahren wurde der Vorschlag am Ende nicht mehr eingebracht. Der bvkm dankt allen, die mit ihrem Protest zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Bereits mit Schreiben vom 8.12.2020 hatten sich die Fachverbände an das BMG gewandt und gefordert, im Rahmen der geplanten Pflegereform die volle Flexibilität der Verhinderungspflege zu erhalten. Auch sollte das BMG in Bezug auf Corona nach Auffassung der Fachverbände die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Beträge der Verhinderungspflege aus dem Jahr 2020 auf das Jahr 2021 sicherstellen.

Zur Übersicht „Recht & Ratgeber”

Der BVKM erhält seit vielen Jahren das DZI-Spendensiegel

Der bvkm wird durch die GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene, vdek, AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK, Knappschaft & Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gefördert.