Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, nehmen mit ihrem Positionspapier „Keine Kürzungen bei der Teilhabe“ vom 13. … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Das Bundesgesundheitsministerium hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Das Bundesfamilienministerium hat am 23. März 2026 den Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) vorgelegt. Danach sollen ab 2028 die Jugendämter für alle Kinder … Weiterlesen

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gerichtskommunikationshilfenverordnung (GKHV) kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, dass hier durch unbestimmte Rechtsbegriffe, bürokratische Hürden und Kostenentscheidungsvorbehalte … Weiterlesen

Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung Am 4. März 2026 haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, auf ihrer Frühjahrs-Konferenz das Positionspapier „Gute … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Private Unternehmen müssen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, in ihrer Stellungnahme vom 5. … Weiterlesen

Forderungen des bvkm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Auf unterschiedlichen Ebenen tagen dazu derzeit Kommissionen sowie Arbeitsgruppen … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Gemeinsam mit anderen Verbänden war der bvkm am 12. September 2025 zum ersten Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) … Weiterlesen