Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist eine massive Zumutung für pflegende Eltern. Der bvkm ruft Betroffene deshalb dazu auf, jetzt gemeinsam Druck zu machen. Hierfür hat der bvkm ein Musterschreiben erstellt. Dieses kann genutzt werden, um den Abgeordneten klarzumachen: Ein Kurswechsel bei der Pflegereform ist dringend erforderlich!
HINWEIS: Ursprünglich sollte die Reform noch vor der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Doch der Gegenwind war offenbar zu groß. In das Gesetzgebungsverfahren kommt das PNOG daher frühestens im September.
Auf der Webseite des Bundestages können Sie Ihre Postleitzahl angeben und damit die Kontaktdaten der Abgeordneten Ihres Wahlkreises finden. Das Musterschreiben können Sie dann entweder per Post oder per Mail versenden. Für den Mail-Versand klicken Sie einfach auf das Brief-Symbol („Kontakt“) bei Ihren Abgeordneten. Es öffnet sich dann ein Kontaktformular des Bundestages, in das Sie das bvkm-Musterschreiben einfügen können. BEACHTE: Für die Betreffzeile und den weiteren Fließtext sind jeweils eigene Felder vorgesehen!
In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2026 zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes bewertet der bvkm das Gesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Das vorgesehene Sparpaket belastet Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig und schwächt die häusliche Pflege.
Beim Sozialpolitischen Fachtags des bvkm am 18. Juni 2026 war das PNOG ein besonderer Aufreger. Die Präsentation des bvkm zum PNOG fasst alle geplanten Neuregelungen übersichtlich zusammen.
Am 4. März 2026 haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, auf ihrer Frühjahrs-Konferenz das Positionspapier „Gute Pflege für Menschen mit Behinderung und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige!“ verabschiedet. In dem Papier machen die Fachverbände deutlich, was sie von der Pflegereform der Bundesregierung erwarten.
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