Für den bvkm stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. Oktober 2026 für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige dar. In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2026 kritisiert der bvkm insbesondere, dass sich die Abschaffung der flexiblen Entlastungsleistungen verheerend für Eltern von Kindern mit Behinderung auswirkt. Wer bei pflegenden Angehörigen spart, fährt das System auf Dauer an die Wand. Positiv bewertet der bvkm, dass die ursprünglich geplante Rentenkürzung für pflegende Angehörige inzwischen vom Tisch ist.
„Wer bei Entlastungsleistungen spart, schwächt die häusliche Pflege, schafft neue teure Folgeprobleme und fährt das Pflegesystem, das zum größten Teil von den pflegenden Angehörigen getragen wird, auf Dauer an die Wand“, erklärt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm in der Presseerklärung des Verbandes vom 5. Oktober 2026.
Das PNOG ist eine massive Zumutung für pflegende Eltern. Der bvkm hatte Betroffene deshalb in der parlamentarischen Sommerpause (von Juli bis September 2026) dazu aufgerufen, jetzt gemeinsam Druck zu machen. Die Aktion hatte zumindest teilweise Erfolg: Die ursprünglich geplante Rentenkürzung für pflegende Angehörige ist inzwischen vom Tisch. Der bvkm hatte für seine Aktion das nachstehende Musterschreiben erstellt:
In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2026 zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes bewertete der bvkm das Gesetz als eine massive Zumutung für pflegende Angehörige. Das vorgesehene Sparpaket belastet Pflegebedürftige und ihre Familien übermäßig und schwächt die häusliche Pflege.
Beim Sozialpolitischen Fachtags des bvkm am 18. Juni 2026 war das PNOG ein besonderer Aufreger. Die Präsentation des bvkm zum Referentenentwurf des PNOG fasst alle geplanten Neuregelungen übersichtlich zusammen.
Am 4. März 2026 haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, auf ihrer Frühjahrs-Konferenz das Positionspapier „Gute Pflege für Menschen mit Behinderung und bessere Unterstützung für pflegende Angehörige!“ verabschiedet. In dem Papier machen die Fachverbände deutlich, was sie von der Pflegereform der Bundesregierung erwarten.
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