Schutz- und Persönlichkeitsrechte
Am Anfang stehen der Schutz und das uneingeschränkte Recht auf Leben. Die Persönlichkeitsrechte müssen unabhängig von der Schwere der Behinderung ggf. mit Assistenz gewahrt werden. Dazu ist ein offenes zugewandtes gesellschaftliches Klima sehr wichtig. Von einschränkenden Eingriffen, die nur dem Schutz von Menschen mit Behinderung zulässig sind, darf nur nachrangig Gebrauch gemacht werden.
Über 760 Organisationen unterzeichneten Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt
Rund 760 Organisationen haben sich im Superwahljahr der Aktion „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ angeschlossen und setzen sich ein für hohe Wahlbeteiligung und gegen Diskriminierung.
Finale! Im Endspurt vor der Bundestagswahl und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 26. September riefen die rund 760 mitzeichnenden Organisationen der Erklärung „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ alle wahlberechtigten Bürger:innen dazu auf, ihr Grundrecht unbedingt wahrzunehmen. „Wir lassen nicht zu, dass in Deutschland eine Stimmung erzeugt wird, die unsere Gesellschaft spaltet“, hieß es in dem gemeinsamen Text. Die mehr als 760 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie hatten sich der Aktion angeschlossen, um im Superwahljahr 2021 ein weit sichtbares Zeichen gegen Hetze und Diskriminierung zu setzen. Sie betonten: „Wer wählen geht, stärkt die Demokratie. Es kommt auf jede Stimme an!“
Mit der gemeinsamen Erklärung zeigen rund 760 Verbände, – darunter auch der bvkm und etliche seiner Mitgliedsorganisationen – Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie gemeinsam klare Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die über 760 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie der Aktion setzen mit der Erklärung ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung.
#wfmv2021
Vorgeburtliche genetische Bluttests: Es braucht endlich eine politische Entscheidung!
In einem gemeinsamen Positionspapier vom 30. April 2020 fordert der bvkm zusammen mit 40 weiteren Organisationen den Deutschen Bundestag dazu auf, Entscheidungen darüber zu treffen, unter welchen Bedingungen vorgeburtliche Untersuchungen zur Anwendung kommen sollen, deren Ergebnisse keine therapeutischen Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Dabei geht es um Untersuchungen wie den Nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21, die keinen medizinischen Nutzen haben, sondern allein dazu dienen, werdenden Eltern die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Behinderung des Kindes zu ermöglichen.
Hintergrund
Im September 2019 hat der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) die Kostenübernahme für den NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 beschlossen. In Kraft treten wird dieser Beschluss, wenn eine Versicherteninformation zu den Bluttests auf Trisomien vorliegt, die die werdenden Eltern fachlich korrekt, umfassend und vor allem neutral informieren soll. Anfang März legte das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen ersten Entwurf vor, zu dem noch bis zum 29. Mai 2020 Stellungnahmen eingereicht werden können. Dieser Entwurf informiert aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen weder vollständig noch ergebnisoffen und muss – unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihren Familien und Verbänden – umfassend überarbeitet werden.
Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet
Nach langwierigen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am 9. November 2016 die Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Mit ihr erhalten seit dem 1. Januar 2017 auch jene Menschen Hilfen, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland oder von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Website der Stiftung Anerkennung und Hilfe.
Leid und Unrecht
Das BMAS legt eine Studie vor zur Ermittlung der Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland sowie in den Jahren 1949 bis 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
„Es ist unerträglich und empörend, dass der Fonds zur Anerkennung von Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe bisher an den letzten 1.000 € scheiterte und den Betroffenen die Zeit zerrinnt.“ (NMF)
Kurzbeschreibung
Zur Vorbereitung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie in der Zeit von 1949 bis 1975 in der BRD sowie in der Zeit von 1949 bis 1990 in der DDR Leid und Unrecht erfahren haben, wurden anhand von staatlichen Statistiken, Erhebungen und Berichten der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, fachspezifischen Querschnittserhebungen und Forschungsbefunden Schätzungen vorgenommen. Angesichts der häufig nicht ausreichend auf die Altersgruppen der Minderjährigen bezogenen Angaben waren Hochrechnungen und Anteilsberechnungen erforderlich. Unter Beachtung möglicher Mehrfach- und Doppelaufnahmen in beide
Einrichtungsformen ergaben die Berechnungen für den 27-jährigen Untersuchungszeitraum in der BRD insgesamt rd. 116.100, davon 66.500 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und 49.600 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, untergebrachte junge Menschen. Im 42-jährigen Untersuchungszeitraum für die DDR belaufen sich die Schätzungen auf insgesamt rd. 139.900, davon 116.200 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und 23.700 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe behandelte und betreute Personen. Aus den möglichen Konstellationen von Leid- und Unrechtserfahrungen, die orientiert an den
Schwerpunktsetzungen der dazu vorliegenden Literatur formuliert wurden, errechnete sich unter Beachtung der möglichen Mortalitätsquote die Gesamtschätzung von rd. 97.000 Frauen und Männern, die zur Anmeldung einer Inanspruchnahme des geplanten Hilfesystems berechtigt sein könnten.
Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik
Das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik ist ein Netzwerk von Expertinnen und Experten. Es besteht aus Einzelpersonen und Institutionen aus der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung, aus Gynäkologie und Geburtshilfe, der Bildungsarbeit, Politik und Wissenschaft. Zum Netzwerk gehören Behindertenverbände und Gruppen der Behindertenselbsthilfe. Insgesamt sind ca. 90 Institutionen und 160 Einzelpersonen verknüpft.
Hauptsache ein gesundes Kind…
Die vorgeburtliche Suche nach möglichen Behinderungen oder Beeinträchtigungen ist in der Schwangerenvorsorge selbstverständlich.
Jede schwangere Frau steht damit vor der Frage, ob sie entsprechende Angebote nutzen soll.
Die Sorge, ob alles gut wird, trifft auf eine Palette an Untersuchungen und Tests, die teilweise auch jenseits des medizinisch Notwendigen angeboten werden. Dieser Umgang mit Schwangerschaft hat Folgen.