Sozialstaatsreform

Stellungnahme des bvkm

Gemeinsam mit anderen Verbänden war der bvkm am 12. September 2025 zum ersten Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeladen. Der bvkm forderte dort den Abbau von Bürokratie, um Eltern von Kindern mit Behinderung zu entlasten. Konkret wurde dies an drei Beispielen aus dem Bereich von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII verdeutlicht.

Zum Hintergrund:

Die KSR hatte am 1. September 2025 ihre Arbeit zur Modernisierung des Sozialstaats aufgenommen. Sie befasste sich schwerpunktmäßig mit steuerfinanzierten Leistungen, wie dem Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag, SGB II und SGB XII und legte im Januar 2026 ihren Abschlussbericht mit 26 konkreten Empfehlungen vor.

Herbst der Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage im Jahr 2025 den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Auf unterschiedlichen Ebenen tagten dazu Kommissionen sowie Arbeitsgruppen und es fanden Austauschformate in Form von Stakeholder-Gesprächen oder Online-Workshops statt. Der bvkm war an mehreren dieser Formate beteiligt und forderte bei diesen Gelegenheiten immer wieder den Abbau von Bürokratie und mehr Entlastung für pflegende Eltern.

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