Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Stellungnahme des bvkm

Das Bundesfamilienministerium hat am 23. März 2026 den Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) vorgelegt. Danach sollen ab 2028 die Jugendämter für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung zuständig sein (sogenannte Inklusive Lösung). Die Jugendämter übernehmen also künftig auch die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung.

bvkm sieht Chancen und Risiken

In seiner Stellungnahme vom 16. April 2026 begrüßt der bvkm den Entwurf und die damit verbundene Chance, junge Menschen ganzheitlich in den Blick zu nehmen.

Gleichzeitig sieht der bvkm erhebliche Risiken für Kinder und Jugendliche mit Behinderung und fordert:

  • den Anspruch auf individuelle Bildungsassistenz zu sichern
  • regionale Unterschiede zu vermeiden
  • die Umsetzung der Reform durch ausreichende fachliche, strukturelle und finanzielle Ressourcen abzusichern

Außerdem fordert der bvkm: Kinder und Jugendliche mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege – z. B. mit therapieresistenten Epilepsien – brauchen einen gesicherten Rechtsanspruch auf Teilhabe an Bildung.

Vorangegangener Beteiligungsprozess beim Bundesfamilienministerium

Das Bundesfamilienministerium hatte am 27. Juni 2022 den Beteiligungsprozess für die Gestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Ziel dieses Prozesses war es, alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Der Beteiligungsprozess, an dem u.a. Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie den Fachverbänden der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe teilgenommen haben, sollte in einer Gesetzesinitiative münden. In die zentrale Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ waren auch Vertreterinnen des bvkm berufen worden.

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses hat der bvkm gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung und dem Deutschen Behindertenrat in mehreren Stellungnahmen seine Positionen zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe deutlich gemacht.

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