Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Inklusive Lösung braucht Verbindlichkeit statt Experimente

Der Gesetzentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) vom 14. August 2026 sieht statt der noch im Referentenentwurf versprochenen „Inklusiven Lösung“ nur eine freiwillige Testphase ohne festen Zeitplan vor (sog. „Experimentierklausel“). Festgehalten wird hingegen an der Einführung der infrastrukturellen Bildungsassistenz. Insgesamt droht damit die Inklusion von Kindern und Jugendlichen zum Sparmodell zu werden. Mit seiner Pressemeldung vom 29. Oktober 2026 bringt sich der bvkm kritisch in das laufende Gesetzgebungsverfahren ein.

Stellungnahme des bvkm zum Referentenentwurf

In seiner Stellungnahme vom 16. April 2026 zum Referentenentwurf des 1. KJHSRG hatte der bvkm die damals noch in Aussicht gestellte „Inklusive Lösung“ und die damit verbundene Chance, junge Menschen ganzheitlich in den Blick zu nehmen, begrüßt und gefordert, die Umsetzung der Reform durch ausreichende fachliche, strukturelle und finanzielle Ressourcen abzusichern. Im Hinblick auf die geplante infrastrukturelle Bildungsassistenz forderte der bvkm außerdem, den individuellen Anspruch auf Teilhabe an Bildung sicherzustellen.

Zum Hintergrund

Vorangegangener Beteiligungsprozess beim Bundesfamilienministerium

Das Bundesfamilienministerium hatte am 27. Juni 2022 den Beteiligungsprozess für die Gestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Ziel dieses Prozesses war es, alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen. Der Beteiligungsprozess, an dem u.a. Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen sowie den Fachverbänden der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe teilgenommen haben, sollte in einer Gesetzesinitiative münden. In die zentrale Arbeitsgruppe „Inklusives SGB VIII“ waren auch Vertreterinnen des bvkm berufen worden.

Im Rahmen des Beteiligungsprozesses hat der bvkm gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung und dem Deutschen Behindertenrat in mehreren Stellungnahmen seine Positionen zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe deutlich gemacht.

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