Frankfurter Erklärung Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), seine Landesverbände und Selbstvertretungsgremien haben am 24. Juni 2026 eine gemeinsame Erklärung zu den aktuellen Reformvorhaben in Pflege-, Sozial- und … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Das Bundesgesundheitsministerium hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Das Bundesfamilienministerium hat am 23. März 2026 den Referentenentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) vorgelegt. Danach sollen ab 2028 die Jugendämter für alle Kinder … Weiterlesen

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gerichtskommunikationshilfenverordnung (GKHV) kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, dass hier durch unbestimmte Rechtsbegriffe, bürokratische Hürden und Kostenentscheidungsvorbehalte … Weiterlesen

Aufruf des bvkm: Jetzt aktiv werden mit dem bvkm-Musterschreiben! Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist eine massive Zumutung für pflegende Eltern. Der bvkm ruft Betroffene deshalb dazu auf, jetzt gemeinsam Druck zu … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Private Unternehmen müssen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, in ihrer Stellungnahme vom 5. … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Gemeinsam mit anderen Verbänden war der bvkm am 12. September 2025 zum ersten Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) … Weiterlesen

Fachverbände wenden sich gegen geplante Kürzungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Im Herbst 2026 ist mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe zu rechnen. Erste Papiere von Entscheidungsträgern … Weiterlesen

Patientenvertretung kritisiert Verfahrensstopp Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Beratungsverfahren zur erweiterten Krankenbeobachtung in der häuslichen Krankenpflege am 18. Juni 2026 ruhend gestellt. Das bedeutet: Die Versorgungslücke, die sich aufgrund … Weiterlesen

Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Empfehlungen des Bundesrates Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, haben zum Gesetzesentwurf … Weiterlesen