Umsetzung und Weiterentwicklung „Das Bundesteilhabegesetz muss endlich umgesetzt und weiterentwickelt werden!“, das fordern zu Beginn der Koalitionsverhandlungen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört. Das … Weiterlesen

Patientenvertretung drängt auf Schließung der Versorgungslücke Auf Antrag der Patientenvertretung (PatV) hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 20. Februar 2025 ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) eingeleitet. Die PatV … Weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Politik Der bvkm appelliert nach der Bundestagswahl an die Parteien, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Eingang in die Koalitionsvereinbarungen finden müssen. „Die … Weiterlesen

Problemanzeigen und Forderungen Im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) stellt sich die Frage, welche Kosten von der Pflegekasse und welche von der Krankenkasse zu tragen sind, wenn dieselbe Pflegekraft sowohl … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) vorgelegt. Ab 2028 sollen die Jugendämter für alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zuständig sein, … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, fordern in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes (PKG) vom 30. September 2024 u.a., dass … Weiterlesen

Positionspapier des bvkm Im Nachgang des Runden Tisches zum Thema “Familien mit schwerstmehrfachbehinderten Kindern” am 26. Juni 2024 im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist der bvkm dem Wunsch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Die „Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (VOLE)“ soll künftig regeln, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Im Rahmen der vorgeschalteten und vom Bundesministerium … Weiterlesen

Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Empfehlungen des Bundesrates Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, haben zum Gesetzesentwurf … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm zum Maßnahmenkatalog des BMG Der bvkm ist insgesamt enttäuscht von den geplanten Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für den „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies … Weiterlesen