Forderungen des bvkm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Auf unterschiedlichen Ebenen tagen dazu derzeit Kommissionen sowie Arbeitsgruppen … Weiterlesen

Stellungnahme des bvkm Gemeinsam mit anderen Verbänden war der bvkm am 12. September 2025 zum ersten Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) … Weiterlesen

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, fordern in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2025 zum Referentenentwurf für ein „Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen … Weiterlesen

Positionspapier des bvkm zur Entlastung pflegender Mütter In seinem Positionspapier „Entlastung für pflegende Mütter verbessern!“ vom 12. Mai 2025 fordert der bvkm gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung, die Leistungen und Angebote … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Referentenentwurf Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vorgelegt. Darin geht es um allgemeine … Weiterlesen

Umsetzung und Weiterentwicklung Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist vor acht Jahren in Kraft getreten, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Bis heute wird das BTHG aber nur halbherzig … Weiterlesen

Neue Ausnahmeregelung zur Potenzialerhebung Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2025 eine neue Ausnahmeregelung zur sogenannten Potenzialerhebung beschlossen. Laut der gesetzlichen Vorgabe des § 37c SGB V muss … Weiterlesen

Problemanzeigen und Forderungen Im Rahmen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) stellt sich die Frage, welche Kosten von der Pflegekasse und welche von der Krankenkasse zu tragen sind, wenn dieselbe Pflegekraft sowohl … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Das Bundesfamilienministerium hat den Referentenentwurf des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) vorgelegt. Ab 2028 sollen die Jugendämter für alle Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung zuständig sein, … Weiterlesen

Stellungnahme der Fachverbände Der Bundestag hat am 11. September 2025 in erster Lesung über das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ beraten. Das Gesetz war zuvor als Referentenentwurf … Weiterlesen