Neuigkeiten

Menschen mit Behinderung berücksichtigen

Frankfurter Erklärung Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), seine Landesverbände und Selbstvertretungsgremien haben am 24. Juni 2026 eine gemeinsame Erklärung zu den aktuellen Reformvorhaben in Pflege-, Sozial- und … Weiterlesen

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Stellungnahme des bvkm Das Bundesgesundheitsministerium hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die … Weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz

Inklusive Lösung braucht Verbindlichkeit statt Experimente Der Gesetzentwurf für ein Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) vom 14. August 2026 sieht statt der noch im Referentenentwurf versprochenen „Inklusiven Lösung“ nur … Weiterlesen

Gerichtskommunikationshilfenverordnung

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Gerichtskommunikationshilfenverordnung (GKHV) kritisieren die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, dass hier durch unbestimmte Rechtsbegriffe, bürokratische Hürden und Kostenentscheidungsvorbehalte … Weiterlesen

Pflegeneuordnungsgesetz // PNOG

bvkm kritisiert die Abschaffung flexibler Entlastungsleistungen Für den bvkm stellt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. Oktober 2026 für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einen enormen Rückschritt für pflegende Angehörige dar. In … Weiterlesen

Behindertengleichstellungsgesetz // BGG

Stellungnahme der Fachverbände Private Unternehmen müssen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, in ihrer Stellungnahme vom 5. … Weiterlesen

Sozialstaatsreform

Stellungnahme des bvkm Gemeinsam mit anderen Verbänden war der bvkm am 12. September 2025 zum ersten Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) … Weiterlesen

Bundesteilhabegesetz // BTHG

Fachverbände wenden sich gegen geplante Kürzungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung Im Herbst 2026 ist mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe zu rechnen. Erste Papiere von Entscheidungsträgern … Weiterlesen

Außerklinische Intensivpflege

Patientenvertretung kritisiert Verfahrensstopp Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat das Beratungsverfahren zur erweiterten Krankenbeobachtung in der häuslichen Krankenpflege am 18. Juni 2026 ruhend gestellt. Das bedeutet: Die Versorgungslücke, die sich aufgrund … Weiterlesen

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Fachverbände für Menschen mit Behinderung nehmen Stellung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung und den Empfehlungen des Bundesrates Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, haben zum Gesetzesentwurf … Weiterlesen

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