Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, nehmen mit ihrem Positionspapier „Keine Kürzungen bei der Teilhabe“ vom 13. Mai 2026 Stellung zum Vorschlagsbuch, das am 25. März 2026 beim Austausch im Kanzleramt zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ entstanden ist. Bund, Ländervertreter und Kommunen haben bei diesem Treffen in einer sogenannten Streichliste Vorschläge zusammengestellt, wie aus ihrer Sicht im Bereich der Eingliederungshilfe gespart werden könnte. In ihrem Positionspapier setzen sich die Fachverbände mit den zentralen Forderungen dieser Streichliste auseinander und machen Vorschläge zur Entbürokratisierung.
Teilhabe ist kein Privileg, sondern Menschenrecht. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben bereits am 22. April 2026 in ihrer gemeinsamen Pressemeldung vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen gewarnt. Die Fachverbände lehnen insbesondere den Abbau individueller Rechtsansprüche auf das Schärfste ab.
Bei dem Vorschlagsbuch zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ handelt es sich um ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das Papier enthüllt drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung und enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Unter anderem sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden. Der Paritätische Gesamtverband hat das Vorschlagsbuch am 16. April 2026 unter dem Titel „Drohender Kahlschlag im Sozialen“ zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung veröffentlicht.
Der bvkm unterstützt die Petition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht. Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2026 mitgezeichnet werden.
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