Bundesteilhabegesetz // BTHG

Fachverbände wenden sich gegen geplante Kürzungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Im Herbst 2026 ist mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe zu rechnen. Erste Papiere von Entscheidungsträgern mit Empfehlungen für gesetzgeberische Maßnahmen, die auf Kürzungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung hinauslaufen, wurden im Juni 2026 verabschiedet.

Bereits im Laufe der vorangegangenen Diskussionen haben sich die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, immer wieder zu möglichen Sparvorschlägen positioniert und gefordert, den Kahlschlag im Sozialwesen zu stoppen. In Sorge sind die Fachverbände insbesondere, weil:

• Assistenz zur sozialen Teilhabe und Schulassistenz künftig grundsätzlich nur noch als Gruppenleistungen (sog. „Poolen“ von Leistungen) gewährt werden sollen,
• die Möglichkeiten für pauschale Geldleistungen deutlich ausgeweitet werden sollen und
• beim Wunsch- und Wahlrecht strengere Regeln gelten sollen.

Aktuelle Positionspapiere und Pressemeldungen der Fachverbände

Weitere Informationen sind den aktuellen Positionspapieren und Pressemeldungen der Fachverbände zu entnehmen:

• Menschen mit Behinderung sind kein Einparpotential – PM der Fachverbände // 24.06.2026
• Keine Kürzungen bei der Teilhabe – Positionspapier der Fachverbände // 13.05.2026
• Kahlschlag im Sozialwesen stoppen – PM der Fachverbände // 22.04.2026
• Recht auf Teilhabe sicherstellen! – Positionspapier der Fachverbände // 26.11.2025
• Selbstbestimmung und Teilhabe sicherstellen! – Eckpunkte des Verbändebündnisses // 13.11.2025
• Entbürokratisierung in der Eingliederungshilfe – Positionspapier der Fachverbände // 13.03.2025
• Umsetzung und Weiterentwicklung des BTHG – Positionspapier der Fachverbände // 03.03.2025

Zum Hintergrund:

Sparvorschläge bei der Eingliederungshilfe wurden in den vergangenen Monaten auf zwei verschiedenen Ebenen diskutiert: Zum einen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) seit September 2025 mit den Ländern sowie kommunalen Spitzenverbänden den fachlichen „Dialogprozess Eingliederungshilfe“ geführt und hierzu am 12. Juni 2026 Empfehlungen veröffentlicht.

Zum anderen tagte parallel dazu seit Dezember 2025 eine Runde beim Bundeskanzleramt, mit dem Ziel, die Ausgabenbelastung der Kommunen in den Blick zu nehmen. Als Ergebnis aus dieser Runde haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 25. Juni 2026 das Papier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ beschlossen. Es sieht nicht nur Einsparungen bei der Eingliederungshilfe, sondern auch bei der Kinder- und Jugendhilfe und beim Unterhaltsvorschussgesetz vor.

Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens

Das BMAS hat nun die Aufgabe, aus den Empfehlungen der beiden Papiere ein Reformpaket für die Eingliederungshilfe zu schnüren. Ein Referentenentwurf ist für Herbst 2026 angekündigt und ein entsprechender Kabinettsbeschluss für Dezember 2026 vorgesehen.

Aktuelle Kampagnen und Bündnisse zum Thema

Viele Verbände haben aktuell Kampagnen gestartet und Bündnisse gegründet, um Kürzungen bei der Teilhabe zu verhindern. Der bvkm begrüßt die nachstehenden Kampagnen und Bündnisse nachdrücklich:

• „Sozialabbau stoppen!“: Kampagne des Paritätischen Gesamtverbandes
• „Teilhabe ist Menschenrecht“: Kampagne der Bundesvereinigung Lebenshilfe
• „Nicht am Menschen sparen“: Kampagne der Diakonie Stetten und weiterer Verbände insbesondere aus Baden-Württemberg
• „Bündnis starker Sozialstaat Hamburg“: Hamburger Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen