Barrierefreiheitsgesetz: Stellungnahme des bvkm

Am 1. März 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes (BFG) veröffentlicht. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des „European Accessibility Act“ (EAA), welche bis zum 28. Juni 2022 in deutsches Recht erfolgen muss. Ziel des BFG ist unter anderem die Herstellung von Barrierefreiheit für bestimmte, im BFG konkret benannte Produkte und Dienstleistungen. 

In seiner Stellungnahme zum BFG kritisiert der bvkm unter anderem, dass das BFG nicht alle Gestaltungsmöglichkeiten voll ausschöpft, die der EAA den nationalen Gesetzgebern lässt. So werden z.B. keine Anforderungen an die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt getroffen. Dies ist nicht zielführend, weil der an sich barrierefreie Geldautomat nur dann tatsächlich barrierefrei ist, wenn Hindernisse zu seiner Erreichbarkeit tatsächlich beseitigt werden. 

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