Teilhabestärkungsgesetz: Stellungnahme der Fachverbände

Mit dem im Dezember 2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz soll unter anderem der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe geregelt werden. Vorgesehen ist ferner eine Regelung zum Gewaltschutz einzuführen, das Budget für Ausbildung zu erweitern und einheitliche Zutrittsregelungen zu Behörden, Arztpraxen, Theatern etc. für Menschen mit Behinderung, die von ihren Assistenzhunden begleitet werden, zu schaffen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, begrüßen den Referentenentwurf im Wesentlichen, fordern aber unter anderem, den Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderung wirksamer zu regeln.

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