Teilhabestärkungsgesetz: Stellungnahme der Fachverbände

Die Fachverbände nehmen erneut Stellung zum Teilhabestärkungsgesetz: Zum Regierungsentwurf sowie zur Stellungnahme des Bundesrates vom März 2021. Neben den bereits in der ersten Stellungnahme der FV vom 8. Januar 2021 aufgeführten Punkte regen die Fachverbände überdies an, weitere für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung besonders relevante Punkte in diesem Gesetz zu regeln: Eine gesetzliche Regelung für die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung, die Regelung der Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen im SGB IX sowie eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und Schaffung einer 4. Stufe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht garnicht nachkommen. 

Mit dem im Dezember 2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz soll unter anderem der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe geregelt werden. Vorgesehen ist ferner eine Regelung zum Gewaltschutz einzuführen, das Budget für Ausbildung zu erweitern und einheitliche Zutrittsregelungen zu Behörden, Arztpraxen, Theatern etc. für Menschen mit Behinderung, die von ihren Assistenzhunden begleitet werden, zu schaffen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, begrüßen den Referentenentwurf im Wesentlichen, fordern aber unter anderem, den Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderung wirksamer zu regeln.

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