Teilhabestärkungsgesetz: Überblick über die Neuregelungen und Stellungnahmen

Das im Frühjahr 2021 beschlossene Teilhabestärkungsgesetz sieht einen bunten Strauß an Maßnahmen vor, mit denen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag und Arbeitsleben verbessert werden soll. Dazu gehören Regelungen zum Gewaltschutz, Verbesserungen beim Budget für Ausbildung und die grundsätzliche Erlaubnis des Zutritts für Assistenzhunde zu Einrichtungen und Anlagen. Einzelne Regelungen des Gesetzes sind bereits in Kraft getreten, andere werden erst 2022 wirksam. Einige besonders wichtige Neuerungen hat der bvkm in einer Übersicht zusammengefasst.

Assistenz im Krankenhaus verbindlich regeln!

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung fordern in ihrer Medienmitteilung, das Teilhabestärkungsgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die die Finanzierung für die Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus sicherstellt. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Problematik verschärft. 

Teilhabestärkungsgesetz: Stellungnahme der Fachverbände

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben am 29.3.2021 zum Regierungsentwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Stellung genommen. Mit diesem Gesetz soll unter anderem der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe geregelt werden. Vorgesehen ist ferner eine Regelung zum Gewaltschutz einzuführen, das Budget für Ausbildung zu erweitern und einheitliche Zutrittsregelungen zu Behörden, Arztpraxen, Theatern etc. für Menschen mit Behinderung, die von ihren Assistenzhunden begleitet werden, zu schaffen. In ihrer Stellungnahme fordern die Fachverbände unter anderem, eine gesetzliche Regelung für die Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung einzuführen, die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen im SGB IX zu regeln sowie die Ausgleichsabgabe zu erhöhen und eine 4. Stufe für Betriebe zu schaffen, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht nachkommen. 

Bereits im Januar 2021 hatten die Fachverbände zu dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz Stellung genommen.

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