Triage // Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber das Diskriminierungsverbot aus Art 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass er bislang keine Vorkehrungen getroffen hat, damit im möglichen Fall einer „Triage-Situation“ in Pandemiezeiten vor dem Hintergrund ggf. nicht ausreichender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich geeignete Vorkehrungen für den hinreichend wirksamen Schutz vor einer solchen möglichen Benachteiligung zu treffen.

Eine Erläuterung des Beschlusses und eine Einschätzung des bvkm finden Sie hier:

Zur Übersicht „Recht & Ratgeber”

Der BVKM erhält seit vielen Jahren das DZI-Spendensiegel

Der bvkm wird durch die GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe auf Bundesebene, vdek, AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK, Knappschaft & Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gefördert.