Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Familie im Garten

Unsere Themen

Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Wer am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilhaben will, muss informiert sein. Über die Beeinträchtigung, über Rechte, Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe, Unabhängigkeit und ein selbstbestimmtes Leben.

EUTB

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)
und Förderrichtlinie

Seit dem 1. Januar 2018 werden aus Bundesmitteln neue Beratungsstellen gefördert, die die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) etablieren sollen. Mit dem am 29.12.2016 verkündeten Bundesteilhabegesetz ist die EUTB in das SGB IX in § 32 implementiert worden. Ziel ist es, eine weitgehend von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen unabhängige, niedrigschwellige und umfassend barrierefreie Beratungslandschaft zu etablieren, die insbesondere die bestehenden Beratungsangebote der Rehabilitationsträger (vgl. Informations-, Beratungs- und Auskunftspflicht nach den §§ 13-15 SGB I) ergänzen soll. Dabei soll die EUTB weit vor der Beantragung von Leistungen erfolgen und eine umfassende Planungs-, Orientierungs- und Entscheidungshilfe darstellen und bestehende Beratungsangebote ergänzen.

Eine Übersicht der EUTB-Beratungsstellen finden Sie hier:

EUTB-Beratungsstellen der bvkm-Mitgliedsorganisationen

In der Förderrichtlinie zur EUTB ist unter anderem geregelt, dass „eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung in Widerspruchs- und Klageverfahren nicht geleistet wird“. Diese Formulierung hat insoweit zu Irritationen geführt, als dass sie so ausgelegt werden könnte, dass eine sozialrechtliche Beratung im Sinne des § 8 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ausgeschlossen werden soll. Dies wäre sehr problematisch, da die Beratung auf halbem Wege stecken bleiben würde, wenn leistungsrechtliche Fragen ausgeschlossen wären.
Der bvkm hat daher beim BMAS nachgefragt und die Antwort erhalten, dass ein Ausschluss einer Rechtsberatung durch die in der Richtlinie gewählte Formulierung „eine rechtliche Beratung sowie eine Begleitung im Widerspruchs- und Klageverfahren werden nicht geleistet“ gerade nicht gewollt ist.

Auslegungshinweise des BMAS zur Eingrenzung der rechtlichen Beratung im Rahmen der Richtlinien für die EuTB

Datenschutzhandbuch

Erklärungen und Verfahrensweisen für die Beratungsstellen des Netzwerks unabhängige Beratung

Das Handbuch, das in Kooperation zwischen bvkm und BSK entstanden ist, soll den Beratungsstellen in der unabhängigen Teilhabeberatung als Anleitung für die Erstellung eines eigenen Datenschutzhandbuches sowie zur Etablierung und Sicherung des Datenschutzes in der Beratungsstelle dienen.

Datenschutzhandbuch – PDF
Datenschutzhandbuch Cover quer

EUTB

Fachveranstaltung

Erfolgreiche Fachveranstaltung „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ am 16. November 2017 in Berlin // Eine Kooperationsveranstaltung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) und des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)

Fotos: Andreia C. Bickenbach

Logo Netzwerk unabhängige Beratung

Netzwerk unabhängige Beratung

Das Netzwerk unabhängige Beratung ist ein Kooperationsprojekt des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderter Menschen (bvkm) zur Stärkung und Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Dieses Ziel soll durch persönliche, anwaltschaftliche und sozialrechtliche Beratung erreicht werden. Mit dem seit 2015 bestehenden Netzwerk konnten die beteiligten Verbände aufzeigen, wie in Modellregionen dauerhafte Strukturen zur unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen geschaffen werden können. Beratungsstellen wurden aufgebaut, die Berater*innen berufsbegleitend weitergebildet und eine umfassende persönlich sowie digitale Vernetzung entwickelt. Das Projekt wird durch die Evangelische Hochschule Ludwigsburg wissenschaftlich begleitet. In Einzelfällen von grundsätzlicher Bedeutung soll die Rechtsdurchsetzung nicht an den finanziellen Mitteln der Ratsuchenden scheitern. Die Verbände haben aus eigenen Mitteln einen Rechtshilfe-Solidarfond eingerichtet und wollen diese Verfahren materiell absichern.

www.bvkm.de

www.bsk-ev.org

Gesetz

Bundesweiter Erlass: E-Scooter dürfen in Linienbusse befördert werden

Im Einvernehmen mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur konnte der seit über zwei Jahren andauernde Streit darüber, ob E-Scooter in öffentlichen Linienbussen mitfahren dürfen oder nicht, unter der Führung des NRW-Verkehrsminsteriums zugunsten der Betroffenen geklärt werden.

Der auf den 15. März 2017 datierte Erlass/allgemeine Regelung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW enthält u.a. Mindestvoraussetzungen bzw. Kriterien, die an die E-Scooter gestellt werden. Er sieht vor, dass die E-Scooter-Hersteller eine Bedienungsanleitung erteilen, die ausdrücklich eine Freigabe zur Mitnahme des E-Scooter mit aufsitzender Person enthält, die die darin genannten Anforderungen/Kriterien an die E-Scooter erfüllen.

In Abgrenzung zu E-Rollstühlen, für die im Öffentlichen Nahverkehr Beförderungspflicht besteht, sind E-Scooter deutlich größer und sie werden vor allem von mobilitätseingeschränkten älteren Menschen genutzt, die noch laufen können. Es existieren unzählige Modelle und in ihrem Umfang und Gewicht sehr unterschiedliche E-Scooter. Aufgrund eines Gutachtens, wonach

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen

Die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Personenkraftwagen ist da! Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit 30.06.2016  in Kraft

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte im November 2015 Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften angekündigt und u.a. den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) um eine Stellungnahme gebeten. Ziel der Änderungsverordnung war es, für den Einbau, den Umbau oder die Nachrüstung von Rollstuhl-Rückhaltesystemen und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen in Pkw einheitliche Anforderungen in Anlehnung an die Richtlinie 2007/46/EG vorzuschreiben. Gleichzeitig wird der Umsetzung europäischer Normen, die die Gurtpflicht vorschreiben, Rechnung getragen. Um die Einhaltung dieser Regelungen zu sichern, wurden entsprechende Änderungen in der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgenommen.

Hier geht es zum vollständigen Beitrag:

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung 25.Juli 2016