Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Familie im Garten

Unsere Themen

Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Wer am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilhaben will, muss informiert sein. Über die Beeinträchtigung, über Rechte, Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe, Unabhängigkeit und ein selbstbestimmtes Leben.

Gesetz
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Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen!

Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen! Ist ein Kooperationsprojekt von BSK und bvkm zur Stärkung und Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Dieses Ziel soll durch persönliche, anwaltschaftliche soziale Beratung, Rechtsberatung und Rechtsvertretung erreicht werden.

In Einzelfällen von grundsätzlicher Bedeutung soll die Rechtsdurchsetzung nicht an den finanziellen Mitteln der Ratsuchenden scheitern. Die Verbände haben aus eigenen Mitteln einen Rechtshilfe-Solidarfond eingerichtet und wollen diese Verfahren materiell absichern.

Projekt-Homepage www.derrechtsweg.de

Sichere Mobilität

Gemeinsam sichere Mobilität durchsetzen!

Seit dem 30. Juni 2016 besteht für Rollstuhlfahrer*innen, die zur Beförderung nicht auf einen herkömmlichen Kfz-Sitz umgesetzt werden können, sondern im Rollstuhl sitzend befördert werden müssen, eine Gurtpflicht (siehe dazu bvkm.aktuell Nr. 2/2016). Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen müssen die Gurte vorhalten und ordnungsgemäß einsetzen. Bei Pflichtverstoß können ab dem 1. Februar 2017 Bußgelder gegen sie auferlegt werden.

Die Mehrheit der gegenwärtig genutzten Rollstühle wird als beförderungsunfähig eingeschätzt, da diese nicht den Prüfkriterien für Rollstühle entsprechen, die als Sitz im KFZ vorgesehen sind. Sie wurden bisher dennoch von Fahrdiensten befördert. Mit Blick auf die neuen Regelungen ist zu befürchten, dass diese Rollstuhlfahrer*innen künftig  von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Wir bitten unsere Mitgliedsorganisationen um Mitteilung, welche Erfahrungen sie gegenwärtig bei der Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen machen, die nicht auf einen herkömmlichen Kfz-Sitz umgesetzt werden können, sondern im Rollstuhl sitzend durch die Fahrdienste und Busunternehmen befördert werden müssen. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die Rollstuhlfahrer*innen nicht befördert wurden, beispielsweise mit Verweis auf das Fehlen eines Kraftknotensystems?

Hier geht es zum vollständigen Aufruf

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen

Die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Personenkraftwagen ist da! Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit 30.06.2016  in Kraft

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte im November 2015 Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften angekündigt und u.a. den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) um eine Stellungnahme gebeten. Ziel der Änderungsverordnung war es, für den Einbau, den Umbau oder die Nachrüstung von Rollstuhl-Rückhaltesystemen und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen in Pkw einheitliche Anforderungen in Anlehnung an die Richtlinie 2007/46/EG vorzuschreiben. Gleichzeitig wird der Umsetzung europäischer Normen, die die Gurtpflicht vorschreiben, Rechnung getragen. Um die Einhaltung dieser Regelungen zu sichern, wurden entsprechende Änderungen in der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgenommen.

Hier geht es zum vollständigen Beitrag:

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung 25.Juli 2016