Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Familie im Garten

Unsere Themen

Gesellschaftliche und politische Teilhabe

Wer am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilhaben will, muss informiert sein. Über die Beeinträchtigung, über Rechte, Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Teilhabe, Unabhängigkeit und ein selbstbestimmtes Leben.

EUTB

Fachveranstaltung

„Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ am 16.11.2017, 9.30 – 16.30 Uhr, in Berlin

Eine Kooperationsveranstaltung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) und des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK)

Einladung und Programm
Anmeldeformular 
Beratung
Copyright: © visitBerlin, Foto: Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de

EUTB

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) und Förderrichtlinie

bvkm regt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an Auslegungshinweise für Förderkriterien zu erlassen.

Auslegungshinweise des BMAS zur Eingrenzung der rechtlichen Beratung im Rahmen der Richtlinien für die EuTB
Rechtsweg_Logo

Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen!

Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen! Ist ein Kooperationsprojekt von BSK und bvkm zur Stärkung und Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Dieses Ziel soll durch persönliche, anwaltschaftliche soziale Beratung, Rechtsberatung und Rechtsvertretung erreicht werden.

In Einzelfällen von grundsätzlicher Bedeutung soll die Rechtsdurchsetzung nicht an den finanziellen Mitteln der Ratsuchenden scheitern. Die Verbände haben aus eigenen Mitteln einen Rechtshilfe-Solidarfond eingerichtet und wollen diese Verfahren materiell absichern.

Projekt-Homepage www.derrechtsweg.de

Gesetz

Bundesweiter Erlass: E-Scooter dürfen in Linienbusse befördert werden

Im Einvernehmen mit den Verkehrsressorts der übrigen Länder und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur konnte der seit über zwei Jahren andauernde Streit darüber, ob E-Scooter in öffentlichen Linienbussen mitfahren dürfen oder nicht, unter der Führung des NRW-Verkehrsminsteriums zugunsten der Betroffenen geklärt werden.

Der auf den 15. März 2017 datierte Erlass/allgemeine Regelung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW enthält u.a. Mindestvoraussetzungen bzw. Kriterien, die an die E-Scooter gestellt werden. Er sieht vor, dass die E-Scooter-Hersteller eine Bedienungsanleitung erteilen, die ausdrücklich eine Freigabe zur Mitnahme des E-Scooter mit aufsitzender Person enthält, die die darin genannten Anforderungen/Kriterien an die E-Scooter erfüllen.

In Abgrenzung zu E-Rollstühlen, für die im Öffentlichen Nahverkehr Beförderungspflicht besteht, sind E-Scooter deutlich größer und sie werden vor allem von mobilitätseingeschränkten älteren Menschen genutzt, die noch laufen können. Es existieren unzählige Modelle und in ihrem Umfang und Gewicht sehr unterschiedliche E-Scooter. Aufgrund eines Gutachtens, wonach

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung von Rollstuhlfahrer*innen

Die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Personenkraftwagen ist da! Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seit 30.06.2016  in Kraft

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte im November 2015 Änderungen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften angekündigt und u.a. den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) um eine Stellungnahme gebeten. Ziel der Änderungsverordnung war es, für den Einbau, den Umbau oder die Nachrüstung von Rollstuhl-Rückhaltesystemen und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen in Pkw einheitliche Anforderungen in Anlehnung an die Richtlinie 2007/46/EG vorzuschreiben. Gleichzeitig wird der Umsetzung europäischer Normen, die die Gurtpflicht vorschreiben, Rechnung getragen. Um die Einhaltung dieser Regelungen zu sichern, wurden entsprechende Änderungen in der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgenommen.

Hier geht es zum vollständigen Beitrag:

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung 25.Juli 2016