Teilhabe ist kein Privileg, sondern Menschenrecht. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung – dazu gehört auch der bvkm – warnen in ihrer gemeinsamen Pressemeldung vom 22. April 2026 vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Hintergrund: Bund, Länder und Kommunen haben hinter verschlossenen Türen auf 108 Seiten Pläne zur Kosteneinsparung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe erstellt. Die Fachverbände lehnen die Pläne und insbesondere den Abbau individueller Rechtsansprüche auf das Schärfste ab.
Ein aktuelles internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. Das Papier enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Unter anderem sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden. Der Paritätische Gesamtverband hat das Papier am 16. April 2026 unter dem Titel „Drohender Kahlschlag im Sozialen“ zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung veröffentlicht.
Der bvkm unterstützt die Petition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht. Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2026 mitgezeichnet werden.
Realisiert mit fube Codingstudio