Bundesregierung und Bundestag bringen neue Gesetzesvorhaben zur Absicherung sozialer Dienstleister gegen die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020 das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus (SARS- CoV-2)“, kurz: Sozialschutz-Paket, beschlossen; eine Zustimmung des Bundesrates wird am morgigen Freitag erwartet.

Mit einem ganzen Bündel an befristeten Maßnahmen sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert werden.

Unter anderem soll mit einem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) geregelt werden, dass soziale Dienstleister und Einrichtungen wie z.B. Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen bei der Krisenbewältigung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger, mit Ausnahmen der GKV und der sozialen Pflegeversicherung, einen Sicherstellungsauftrag in Form monatlicher Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Dienste.  Die genauen Voraussetzungen des Sicherstellungsauftrages können Sie der Erklärung zum SodEG Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister vom 25. März 2020 entnehmen 

Details über wichtige noch offene Fragestellungen wie z.B. die Zuordnung der Inklusionsunternehmen in Bezug auf die unterstützenden Maßnahmen der Bundesregierung oder die Mehrkosten, die für die besonderen Wohnformen gegenwärtig entstehen und durch das SodEG unberücksichtigt sind, werden folgen. Der bvkm steht hier in direktem Kontakt mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 

Das Schutzpaket sieht darüber hinaus u.a. für Erwerbstätige, Kleinunternehmen und sog. Solo-Selbstständige, die vorübergehend erhebliche Einkommenseinbuße erfahren und in existenzielle Not geraten, einen schnellen und unkomplizierten Zugang zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 vor.

Ebenfalls am 23. März 2020 hat der Deutsche Bundestag das COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz“ sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, die auf die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf Epidemien abzielen.

Links zu den angenommen Gesetzentwürfen:

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