Grundsicherung

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind.

Das Merkblatt zur Grundsicherung des bvkm erklärt, wie behinderte Menschen durch die Grundsicherung ihren Lebensunterhalt sichern können.

Für einige häufig auftretende Streitfragen bietet der bvkm außerdem die folgenden Argumentationshilfen an:

Eingangs- und Berufsbildungsbereich

Die Sozialämter lehnen seit Juli 2017 Grundsicherungsanträge von Personen ab, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) durchlaufen. Begründet wird dies mit dem Nichtvorliegen von dauerhafter voller Erwerbsminderung.

Unterkunftskosten bei im Haushalt der Eltern lebenden Menschen mit Behinderung

Nach der  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Kosten der Unterkunft nur dann vom Sozialamt zu zahlen, wenn die Eltern mit ihrem Kind einen Mietvertrag geschlossen haben. Häufig stellen Sozialämter die Wirksamkeit dieser Mietverträge in Frage.

Elterneinkommen übersteigt 100.000 Euro

Überschreitet das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils 100.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Voll erwerbsunfähige Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können in diesem Fall aber unter bestimmten Voraussetzungen beim Sozialamt einen Antrag auf „Hilfe zum Lebensunterhalt“ stellen.

Ausbildungsgeld

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts  darf Ausbildungsgeld, das Grundsicherungsberechtigte im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Kindergeld

Kindergeld ist Einkommen der Eltern und darf daher grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherungsleistung des Kindes angerechnet werden.

In der Regel wird Kindergeld an die Eltern gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Familienkassen das Kindergeld jedoch an das Sozialamt auszahlen. Es handelt sich dann um eine sogenannte „Abzweigung des Kindergeldes“. Gegen eine solche Abzweigung können sich Eltern – je nach Fallkonstellation – mit folgenden Argumentationshilfen wehren:

Mittagessen in der WfbM

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Grundsicherung zu kürzen, wenn der Grundsicherungsberechtigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ein kostenloses Mittagessen erhält. Einige Sozialämter bringen hierfür aber zu hohe Beträge in Abzug. Der Musterwiderspruch zeigt, wie man sich hiergegen zur Wehr setzen kann.

Nicht gekürzt werden darf die Grundsicherung, wenn Grundsicherungsberechtigte, die sich im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, ein kostenloses Mittagessen erhalten.

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