Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage den „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Auf unterschiedlichen Ebenen tagen dazu derzeit Kommissionen sowie Arbeitsgruppen und es finden Austauschformate in Form von Stakeholder-Gesprächen oder Online-Workshops statt. Spätestens bis Ende des Jahres will die schwarz-rote Koalition erste Vorschläge für die Reformen der Sozialsysteme vorlegen.
bvkm fordert Bürokratieabbau und mehr Entlastung für pflegende Eltern
Der bvkm war zu einem Online-Workshop des „Zukunftspakts Pflege“ eingeladen und nutzte die Gelegenheit, um auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung und den sie pflegenden Eltern aufmerksam zu machen. Bei einem Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform forderte der bvkm ferner den Abbau von Bürokratie, um Eltern von Kindern mit Behinderung zu entlasten. Konkret wurde dies an drei Beispielen aus dem Bereich von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII verdeutlicht. Gemeinsam mit den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung hat der bvkm zudem bereits im März 2025 Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Eingliederungshilfe in die Diskussion eingebracht. Die Eingliederungshilfe ist derzeit Gegenstand eines eigenständigen Dialogprozesses zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ländern und Kommunen.
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