Recht & Ratgeber

Abbilung einer Gruppe, die sich berät

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Praktische Hilfe in Rechtsfragen

Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. Er setzt sich auf vielfältige Weise für die Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen und ihrer Familien ein. Für einen behinderten Menschen und seine Angehörigen ist es nicht immer leicht, sich im Paragrafendschungel des Behindertenrechts zurecht zu finden. Der Bundesverband möchte daher praktische Hinweise und Tipps geben durch Rechtsratgeber und Argumentationshilfen und informieren über aktuelle Urteile aus dem Bereich des Behindertenrechts.

Aktuelles

Hier finden Sie Aktuelles

Fachveranstaltung „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ am 16.11.2017 in Berlin [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Fachveranstaltung „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ am 16.11.2017 in Berlin

Rechtsratgeber

Hier finden Sie sämtliche Rechtsratgeber des Bundesverbandes zum kostenlosen Herunterladen. Die meisten Ratgeber können Sie auch in gedruckter Form beim Bundesverband bestellen.

BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017 [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017

Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II und III) und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) sind am 1. Januar 2017 einige Rechtsänderungen in Kraft getreten, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien von besonderer Bedeutung sind. Weitere Änderungen treten im Laufe des Jahres in Kraft. Auch wurde das Kindergeld erhöht, was sich unter anderem auf Unterhaltsbeiträge für Leistungen der Sozialhilfe auswirkt. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

BTHG, PSG ve RBEG: 2017 den itibaren önemli değişiklikler [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

BTHG, PSG ve RBEG: 2017 den itibaren önemli değişiklikler

Federal Katılım Yasası (BTHG), Ikinci ve Üçüncü Bakımı Güçlendirme Yasaları (PSG II ve PSG III) ve Genel Ihtiyac Tespit Yasası (RBEG) sebebiyle 1 Ocak 2017 den itibaren engelli insanlar ve aileleri için önem taşıyan bazı hukuki değişiklikler yürürlüğe girmiştir. Yıl içinde birkaç değişiklik daha yürürlüğe girecektir. Aynı zamanda çocuk parasınında artması özellikle Sosyal Yardım Hizmetine bağlı olan nafaka pirimlerini etkilemektedir. Bu yazı, en önemli değişiklikleri özetlemektedir.

Pflegereform: Das ändert sich ab 2017 [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Pflegereform: Das ändert sich ab 2017

Zum 1. Januar 2017  wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff im Recht der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) eingeführt. Statt der bisherigen drei Pflegestufen gibt es künftig fünf Pflegegrade. Das Begutachtungssystem, nach dem der Grad der Pflegebedürftigkeit ermittelt wird, wird dazu auf eine neue Grundlage gestellt. Wer bereits heute pflegebedürftig ist, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet. Die wesentlichen Änderungen des PSG II stellt die Kurzübersicht vor.

Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Titelbild Mein Kind ist behindert

Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es

Für behinderte Menschen und ihre Familien ist es nicht immer leicht, sich im Dickicht der Sozialleistungen zu Recht zu finden. Kommen sprachliche Probleme hinzu, entstehen weitere Barrieren. Die Broschüre „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ vermittelt einen ersten Überblick über die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen zustehen.

Sie ist erhältlich in Deutsch, in Türkisch-Deutsch, in Deutsch-Russisch, in Arabisch und in Vietnamesisch.

Die Druckversion (deutsch und deutsch-türkisch) können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)

 

Çocuğum engelli – bu yardımlar var

Engelli insanlar ve aileleri için, sosyal hizmetler kargaşasında yollarını bulmaları her zaman kolay değildir. Birde dil ile ilgili sorunlar da devreye girdiğinde engeller bir kat daha artmaktadır. “Çocuğum engelli – bu yardımlar var” isimli broşür engelli insanların hangi hizmetlere haklarının olduğuna dair, hem almanca hem türkçe dillerde kapsamlı bir özet vermektedir.

Broşür almanca, türkçe-almanca, rusça-almanca, arapça ve vietnamca dillerde satın alınabilinir.

Broşür basılmış olarak almanca ve almanca-türkçe dillerde mevcut. Warenkorb üzerinden („Publikationen nach Themen“) sipariş edebilirsiniz.

Steuermerkblatt [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Steuermerkblatt

Steuermerkblatt

Das Steuermerkblatt stellt die Steuervorteile dar, die Eltern behinderter Kinder aufgrund des Einkommensteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Anspruch nehmen können.

Beachte: Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen Eltern für ihr erwachsenes Kind mit Behinderung Kindergeld beanspruchen können, finden Sie in unserem Merkblatt Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung.

Die Druckversion können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)

Vererben zugunsten behinderter Menschen [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Cover

Vererben zugunsten behinderter Menschen

Das so genannte Behindertentestament gibt Eltern die Möglichkeit, in einer besonderen Weise auch das behinderte Kind wirksam und zu seinem Nutzen erben zu lassen. Broschüre erklärt, welche erbrechtlichen und sozialhilferechtlichen Aspekte bei der Testamentsgestaltung zu beachten sind.

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Der Erbfall – Was ist zu tun? [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Abbildung der Broschüre zum Thema Erbfall

Der Erbfall – Was ist zu tun?

Die Broschüre geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Zur Beantwortung dieser Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.

Die Druckversion können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)

 

Merkblatt zur Grundsicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Merkblatt zur Grundsicherung

Merkblatt zur Grundsicherung

Behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind. Das Merkblatt erklärt, wie behinderte Menschen durch die Grundsicherung ihren Lebensunterhalt sichern können und zeigt auf, welche Probleme bei der Leistungsbewilligung häufig auftreten.

Merkblatt zur Grundsicherung

 

Wichtige Änderungen ab 2017!

Zum 1. Januar 2017 wurden die Regelsätze bei der Grundsicherung erhöht. Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, werden außerdem ihre Wohnkosten ab 1. Juli 2017 leichter geltend machen können. Einzelheiten erfahren Sie hier:

Regelbedarfsermittlungsgesetz_Vereinfachte Berücksichtigung von Unterkunftskosten
18 werden mit Behinderung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Abbildung des Ratgeber 18 werden mit Behinderung - Was ändert sich bei Volljährigkeit?

18 werden mit Behinderung – Was ändert sich bei Volljährigkeit?

Mit 18 wird man in Deutschland volljährig und hat grundsätzlich die Rechte und Pflichten eines Erwachsenen. Der Ratgeber gibt behinderten Menschen und ihren Eltern einen Überblick darüber, was sich für sie mit Erreichen der Volljährigkeit ändert. Stand des Merkblatts: Juli 2017.

Wichtig: Das Merkblatt wird nachgedruckt und ist zur Zeit nur als Download-Version verfügbar !

 

Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Cover des Kindergeld-Merkblattes

Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung

Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das Merkblatt soll Eltern behinderter Kinder dabei helfen zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ihnen ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Häufig lehnen Familienkassen einen Anspruch auf Kindergeld zu Unrecht ab. Das Merkblatt enthält deshalb einen Mustereinspruch, mit dem sich Eltern gegen rechtswidrige Ablehnungsbescheide zur Wehr setzen können.

Wichtig: Das Merkblatt wird nachgedruckt und ist zur Zeit nur als Download-Version verfügbar !

Die Druckversion können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)

Berufstätig sein mit einem behinderten Kind [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Bild des Ratgebers Berufstätig mit Kinde

Berufstätig sein mit einem behinderten Kind - Wegweiser für Mütter mit besonderen Herausforderungen

Der Ratgeber stellt Sozialleistungen für berufstätige Mütter mit einem behinderten Kind anhand konkreter Fallbeispiele dar. Er ist als erste Orientierungshilfe gedacht und macht deutlich, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter behinderter Kinder in vielerlei Hinsicht erschwert ist. Rechtsstand des Ratgebers ist März 2015.

Beachte: Diese Broschüre steht zurzeit nur als Download zur Verfügung. Eine Neuauflage ist für 2017 in Planung.

Ich sorge für mich – Vollmacht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Cover Vollmacht

Ich sorge für mich – Vollmacht

Ich sorge für mich! Vollmacht in leichter Sprache

In vielen Fällen kann eine rechtliche Betreuung durch die Erteilung einer Vollmacht vermieden werden. Mit einer solchen Erklärung kann ein behinderter Mensch zum Beispiel seine Eltern oder eine andere Person seines Vertrauens bevollmächtigen, ihn in bestimmten oder allen Angelegenheiten, rechtlich zu vertreten.

Die Druckversion und auch die DVD können Sie über unseren Warenkorb bestellen („Publikationen nach Themen“)

 

Versicherungsmerkblatt [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Versicherungsmerkblatt

Versicherungsmerkblatt

Das Versicherungsmerkblatt erläutert, welchen Versicherungsschutz behinderte Menschen und Eltern behinderter Kinder benötigen.

 

Argumentationshilfen

Für häufig auftretende Streitfragen mit Sozialämtern, Krankenkassen und anderen Kostenträger bietet der Bundesverband Argumentationshilfen an, damit sich Betroffene zur Wehr setzen können.

Grundsicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Grundsicherung

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind. Das Merkblatt zur Grundsicherung des bvkm erklärt, wie behinderte Menschen durch die Grundsicherung ihren Lebensunterhalt sichern können. Für einige häufig auftretende Streitfragen bietet der bvkm außerdem die folgenden Argumentationshilfen an:

Unterkunftskosten bei im Haushalt der Eltern lebenden Menschen mit Behinderung

Nach der  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Kosten der Unterkunft nur dann vom Sozialamt zu zahlen, wenn die Eltern mit ihrem Kind einen Mietvertrag geschlossen haben. Häufig stellen Sozialämter die Wirksamkeit dieser Mietverträge in Frage.

Musterwiderspruch, wenn das Sozialamt die Wirksamkeit eines Mietvertrages nicht anerkennt

Elterneinkommen übersteigt 100.000 Euro

Überschreitet das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils 100.000 Euro, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung. Voll erwerbsunfähige Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können in diesem Fall aber unter bestimmten Voraussetzungen beim Sozialamt einen Antrag auf „Hilfe zum Lebensunterhalt“ stellen.

Musterantrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt

Ausbildungsgeld

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts  darf Ausbildungsgeld, das Grundsicherungsberechtigte im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Musterwiderspruch bei Anrechnung des Ausbildungsgeldes

Kindergeld

Kindergeld ist Einkommen der Eltern und darf daher grundsätzlich nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherungsleistung des Kindes angerechnet werden.

Musterwiderspruch und Musterklage bei Anrechnung des Kindergeldes

In der Regel wird Kindergeld an die Eltern gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Familienkassen das Kindergeld jedoch an das Sozialamt auszahlen. Es handelt sich dann um eine sogenannte „Abzweigung des Kindergeldes“. Gegen eine solche Abzweigung können sich Eltern – je nach Fallkonstellation – mit folgenden Argumentationshilfen wehren:

Musterschreiben gegen die Abzweigung bei im Haushalt der Eltern lebenden Kindern
Musterschreiben gegen die Abzweigung bei im ABW lebenden Kindern

Mittagessen in der WfbM

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Grundsicherung zu kürzen, wenn der Grundsicherungsberechtigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ein kostenloses Mittagessen erhält. Einige Sozialämter bringen hierfür aber zu hohe Beträge in Abzug. Der Musterwiderspruch zeigt, wie man sich hiergegen zur Wehr setzen kann.

Musterwiderspruch bei Berücksichtigung des kostenlosen Mittagessens im Arbeitsbereich der WfbM

Nicht gekürzt werden darf die Grundsicherung, wenn Grundsicherungsberechtigte, die sich im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer WfbM befinden, ein kostenloses Mittagessen erhalten.

Musterwiderspruch bei Berücksichtigung des kostenlosen Mittagessens im Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich der WfbM
Kindergeld [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Kindergeld

Für ein behindertes Kind können Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das Merkblatt Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung des bvkm soll Eltern behinderter Kinder dabei helfen zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und ihnen ein Anspruch auf Kindergeld zusteht. Zu folgenden Problemen in Bezug auf das Kindergeld  bietet der bvkm außerdem Argumentationshilfen an:

Anspruch auf Kindergeld

Häufig lehnen Familienkassen einen Anspruch auf Kindergeld zu Unrecht ab. Der bvkm stellt deshalb zwei Mustereinsprüche zur Verfügung, mit denen sich Eltern gegen rechtswidrige Ablehnungsbescheide zur Wehr setzen können.

Mustereinspruch, wenn das Kind im Haushalt der Eltern lebt
Mustereinspruch, wenn das Kind in einer ambulant betreuten Wohnung lebt

Abzweigung von Kindergeld

Im Einkommensteuergesetz ist geregelt, dass die Familienkassen das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an die Stelle auszahlen dürfen, die dem Kind Unterhalt gewährt (sogenannte Abzweigung). Eine Abzweigung an das Sozialamt kommt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Betracht, wenn dieses dem Kind Unterhalt erbringt. Folgende Fallkonstellationen sind dabei zu unterscheiden:

Abzweigung bei im Haushalt der Eltern lebenden Kindern

In diesen Fällen ist das Sozialamt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2013 (Az. V R 48/11) grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld an sich abzweigen zu lassen. Lebt ein Kind, das Unterhalt in Form von Grundsicherungsleistungen erhält, im Haushalt seiner Eltern, ist in der Regel anzunehmen, dass die Eltern Unterhaltsleistungen in Höhe des Kindergeldes erbringen. Stellt das Sozialamt dennoch einen Abzweigungsantrag, sollten Eltern das folgende Musterschreiben verwenden:

Musterschreiben gegen die Abzweigung bei im Haushalt der Eltern lebenden Kindern

Abzweigung bei in einer Ambulant Betreuten Wohnung lebenden Kindern

Für erwachsene Menschen mit Behinderung, die in einer Ambulant Betreuten Wohnung (ABW) leben, gewährt das Sozialamt häufig Unterhalt in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Kindergeld darf in diesen Fällen an das Sozialamt ausgezahlt werden, wenn Eltern keine Unterhaltsaufwendungen für ihr Kind haben. Die Argumentationshilfe zeigt, wie sich Eltern gegen Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr setzen können.

Musterschreiben gegen die Abzweigung bei im ABW lebenden Kindern

Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung

Die Kosten für den Lebensbedarf eines volljährigen Menschen mit Behinderung, der in einem Wohnheim lebt (sogenannte vollstationäre Unterbringung), werden meistens vom überörtlichen Sozialhilfeträger finanziert. Auch in diesen Fällen darf die Familienkasse das Kindergeld an den Unterhalt gewährenden Sozialhilfeträger abzweigen, wenn die Eltern keine Aufwendungen für ihr Kind haben.

Argumentationshilfe gegen die Abzweigung von Kindergeld vollstationäre Einrichtung
Inkontinenzhilfen [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Inkontinenzhilfen

Für Windeln in der medizinisch erforderlichen Qualität und Menge müssen gesetzlich Krankenversicherte maximal 10 Euro im Monat dazu bezahlen. Viele Versicherte zahlen aber erheblich mehr. Der folgende Beitrag erklärt die rechtlichen Hintergründe und gibt Tipps für Betroffene:

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

 

Gesetzlich Krankenversicherte können die von ihnen benötigten Windeln grundsätzlich nur bei den Leistungserbringern beziehen, mit denen ihre Krankenkasse einen Vertrag geschlossen hat. Leistungserbringer sind zum Beispiel Sanitätshäuser, Apotheken und Firmen, die Windeln herstellen. Die von den Vertragspartnern gelieferten Windeln sind häufig mangelhaft. In derartigen Fällen empfiehlt es sich, bei den Krankenkassen Anträge auf Versorgung mit Inkontinenzhilfen von ausreichender Qualität zu stellen.

Bei den sogenannten Verhandlungsverträgen schließt die einzelne Krankenkasse mit einer Vielzahl von  Leistungserbringern Verträge. Bei dieser Variante können Versicherte zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen. Im Falle eines Verhandlungsvertrages verwenden Sie bitte diese Argumentationshilfe:

Musterantrag auf Versorgung mit Inkontinenzhilfen/Verhandlungsvertrag

 

Bei den sogenannten Ausschreibungsverträgen erhält der günstigste Anbieter den Zuschlag.  Versicherte können ihre Windeln in diesem Fall nur von diesem einen Anbieter beziehen. Im Falle eines Ausschreibungsvertrages verwenden Sie bitte diese Argumentationshilfe:

Musterantrag auf Versorgung mit Inkontinenzhilfen/Ausschreibungsvertrag
Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit an den BVKM vom 4. Mai 2009
Heilmittelversorgung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Heilmittelversorgung

Seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen Behinderungen die Möglichkeit feststellen zu lassen, dass die besondere Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung vorliegt, um so die notwendige Verordnung mit Heilmitteln (insb. Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie) sicherzustellen. Der folgende Musterantrag soll Menschen mit Behinderung bei der Feststellung der Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung durch die Krankenkasse helfen.

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung gemäß § 8 Abs. 5 HeilM-RL
Kraftknoten [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Kraftknoten

Das Kraftknotensystem ist ein Zubehörteil des Rollstuhls und dient der sicheren Beförderung von Rollstuhlfahrern inBehindertentransportkraftwagen. Die Frage, welcher Kostenträger dieses Hilfsmittel zu finanzieren hat, ist davon abhängig, ob der Rollstuhlfahrer zur Schule oder zur Werkstatt für behinderte Menschen befördert werden muss. Deshalbhat der bvkm für Betroffene die folgenden beiden Argumentationshilfen entwickelt:

Musterwiderspruch für Schüler
Musterwiderspruch für Werkstattbeschäftigte und Beschäftigte in Tagesförderstätten

Näheres zum Kraftknoten erfahren Sie hier:

Informationen zum Kraftknoten

Mehrere Gerichte haben sich inzwischen mit der Frage beschäftigt, ob der Kraftknoten von der Krankenversicherung zu finanzieren ist. Eine Rechtsprechungsübersicht finden Sie hier:

Bundessozialgericht entscheidet über KraftknotenRechtsprechungsübersicht zum Kraftknoten

Die Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer und Rollstühle in Personenkraftwagen ist da:

Neue Regelungen zur sicheren Beförderung 25.07.2016
Konduktive Förderung nach Petö [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Konduktive Förderung nach Petö

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom September 2009 kann die Konduktive Förderung nach Petö eine im Einzelfall für Menschen mit Behinderungen geeignete und erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe und damit von den Sozialhilfeträgern zu finanzieren sein.
Die Konduktive Förderung wurde von dem ungarischen Neurologen und Pädagogen Prof. Andras Petö Mitte des letzten Jahrhunderts entwickelt und nach 1989 von begeisterten Familien nach Deutschland gebracht. Sie ist ein ganzheitliches Fördersystem für Kinder und Erwachsene mit Cerebralparese (Hirnschädigung). Der Anwendungsbereich hat sich im Laufe der Zeit auch auf Körperbehinderungen mit anderen Ursachen erweitert. Ihre wesentliche Stärke liegt in der gleichzeitigen gezielten Förderung von motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten.
Nach der jeweiligen Lebensphase eines Menschen mit Behinderung (Vorschulalter, Schulzeit, Erwachsenenalter) richtet sich, welche sozialhilferechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Konduktiven Förderung in Betracht kommt und welche Voraussetzungen im Einzelnen für die Leistungsgewährung vorliegen müssen. Deshalb hat der bvkm für Betroffene die folgenden drei Argumentationshilfen entwickelt:

Musterantrag für Kinder, die noch nicht eingeschult sind
Musterantrag für Schülerinnen und Schüler
Musterantrag für erwachsene Menschen mit Behinderung
Elektrorollstuhl [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Elektrorollstuhl

Elektrorollstühle sind Kraftfahrzeuge. Einige Krankenkassen machen ihre Leistungsgewährung deshalb vom Bestehen einer Fahrtauglichkeitsprüfung abhängig. Die Argumentationshilfe des Bundesverbandes erklärt, welche Gründe gegen eine Begutachtung durch den TÜV sprechen.

Musterschreiben gegen die Fahrtauglichkeitsprüfung bei der Versorgung mit einem Elektrorollstuhl

Aktuelle Urteile

In dieser Rubrik informiert der Bundesverband über aktuelle Urteile, die für Menschen mit Behinderung von Bedeutung sein können.

ALG II [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

ALG II

BSG: Jugendbett statt Kindergitterbett als „Erstausstattung“

Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 79/12 R)

Wenn ein Kind dem Kindergitterbett entwächst, ist das Jobcenter zur Finanzierung eines größeren Jugendbettes im Rahmen einer Erstausstattung für die Wohnung verpflichtet.

 

Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 bei dem zuständigen Jobcenter ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr.1 SGB II (heute § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II). Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger verfüge bereits über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht verneinten den Anspruch des Klägers. Während des Berufungsverfahrens kaufte die Mutter für den Kläger ein Jugendbett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 €. In seiner ablehnenden Entscheidung führte das Landessozialgericht aus, bei dem angeschafften Bett handele es sich nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung, deren Kosten von der Beklagten nicht zu übernehmen seien. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett, da beide Betten zum Schlafen dienten. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

 

Das Bundessozialgericht wies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück. Es stellte klar, dass die Beklagte die Bewilligung von Leistungen für ein Jugendbett mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat. Bei der erstmaligen Beschaffung eines Jugendbettes nach erfolgtem Entwachsen des Kindes aus dem Kindergitterbett handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, die dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte war dem Senat nach den getroffenen Feststellungen des Landessozialgerichts jedoch nicht möglich, da aufgrund der Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob die Anschaffung des Jugendbettes auch der Höhe nach angemessen war. Dabei ist es unerheblich, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft und sein Bedarf insoweit gedeckt worden ist. Anstelle des Sach- oder Geldleistungsanspruchs tritt in diesem Fall eine Kostenerstattung. Die Höhe wird nun das Landessozialgericht festsetzen.

Arbeitsrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Arbeitsrecht

BAG: Prüfpflicht Besetzung freier Arbeitsplätze

Mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitgeber vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle zu einer Prüfung dahingehend verpflichtet sind, ob die freie Stelle mit schwerbehinderten Bewerbern besetzt werden kann. Hierzu müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur für die des öffentlichen Dienstes.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte sich ein schwerbehinderter Betriebswirt bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle im Rahmen einer Mutterschaftsvertretung beworben. Die Gemeinde lud den Bewerber jedoch nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und besetzte die Stelle mit einer anderen, nicht behinderten Bewerberin. Vor der Stellenausschreibung hatte die Gemeinde keinen Kontakt zu der Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX aufgenommen und daher keine Prüfung dahingehend durchgeführt, ob der freie Arbeitsplatz nicht auch mit einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden kann. Der Kläger verlangte daraufhin von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Höhe von drei Bruttoarbeitslöhnen.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gab das höchste deutsche Arbeitsgericht der Klage statt. In der Urteilsbegründung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts heißt es: Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen durch Kontaktaufnahme zur Agentur für Arbeit gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 SGB IX besteht immer und für alle Arbeitgeber und unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Werde die Prüfpflicht durch Arbeitgeber verletzt, sei dies ein Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber, erklärten die Richter. Da die beklagte Gemeinde die gesetzliche Vermutung einer Benachteiligung des Klägers im konkreten Fall nicht widerlegen konnte, wurde der Klage stattgegeben und zur weiteren Entscheidung über die Höhe der Entschädigung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Sebastian Tenbergen, LL.M.
Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik

Behindertentestament [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Betreuungsrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Blindengeld [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Blindengeld

BSG: Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Urteil vom 11.08.2015 (Az:B 9 BL 1/14 R)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, einen Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden ist nach den Ausführungen des BSG nicht mehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt sein muss als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen, wie beispielsweise Hören oder Tasten. Die Richter gaben damit einem mehrfachbehinderten zehnjährigen Jungen Recht, der wegen einer Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff nicht mehr sehen kann und schwermehrfachbehindert ist. Zuvor hatte das Land Bayern den Antrag auf Blindengeld abgelehnt, weil das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt sei als die übrigen Sinnesmodalitäten. Das Landessozialgericht Bayern hatte diese Ansicht in der Vorinstanz bestätigt.

Das Bundessozialgericht, welches für den Nachweis einer schweren Störung des Sehvermögens vor dieser Entscheidung verlangt hatte, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen sein müsse als die Wahrnehmung mit anderen Sinnen, gab seine bisherige Rechtsprechung auf und sprach dem Kläger Blindengeld zu. Zum einen lasse sich gerade bei schwermehrfachbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Zum anderen sei auch gerade unter dem Aspekt der Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG materiell rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis zu finden. Das BSG konnte keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür erkennen, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten solle, der „nur“ blind sei, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliege, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden könne. Auch in den Fällen, in denen neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt seien, ändere dies nichts daran, dass der Betroffene sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht blind sei. Demgemäß sprach das BSG dem Kläger einen Anspruch auf Blindengeld zu.

Eingliederungshilfe [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Gleichstellungsgesetze [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
Grundsicherung nach dem SGB XII [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Kindergeld [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Krankenversicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Pflegeversicherung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Schulrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Schulrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen

Urteil vom 15.05.2009, Az. 2 A 10036/09.OVG

 

Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 2002 geborene Klägerin hat das Down-Syndrom. Laut eines sonderpädagogischen Gutachtens besteht für sie ein sonderpädagogischer Förderbedarf. Deshalb wurde die Klägerin von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einer Grundschule zugewiesen, an der als Schwerpunktschule behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden und die ca. 20 km vom Wohnort der Schülerin entfernt ist. Hiermit ist die Klägerin nicht einverstanden. Sie möchte die Grundschule in ihrem Heimatort besuchen.

Die hierauf gerichtete Klage wies das OVG ab. Nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz sollen behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler im Rahmen des sächlich, räumlich, personell und organisatorisch Möglichen gemeinsam unterrichtet werden. Dementsprechend habe das Land Schwerpunktschulen als Angebot einer integrativen Beschulung geschaffen. Diese Schulen verfügten über eine zusätzliche Ausstattung mit Förderschullehrern und Pädagogischen Fachkräften. Damit sei – ergänzend zum integrativen Unterricht – unter anderem gewährleistet, dass sich pro Schultag eine pädagogische Fachkraft für die Dauer von 1,5 Stunden ausschließlich der Klägerin widme. An der Grundschule im Heimatort der Klägerin sei dies nicht möglich. Der Besuch der Schwerpunktschule sei der Klägerin trotz der Entfernung von ihrem Wohnort auch zuzumuten.

 

Katja Kruse
Referentin für Sozialrecht

(Stand: 24.07.2009)

Steuerrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]

Stellungnahmen

Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung. In dieser Funktion vertritt der Bundesverband die Interessen seiner Mitglieder indem er zu aktuellen sozialpolitischen Themen und Gesetzen Stellung nimmt.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Bundesteilhabegesetz (BTHG) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Barrierefreiheit [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Betreuungsrecht [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Krankenversicherung (SGB V) [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]Mobilität [Link überblendet Fenster mit einem modalen Dialogfeld]
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